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Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Schwab in 72336 Balingen

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aktuelle Urteile

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18.09.2024 Strafrecht Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags Kein Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels durch Linemanager Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung ... OLG Köln, Urteil vom 11.06.2024 - 1 ORs 52/24

18.09.2024 Sozialrecht Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt Für Berufsausbildungsbeihilfe ist das Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts Voraussetzung Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2024 - L 20 AL 196/22

18.09.2024 Verwaltungsrecht Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig Benachteiligung größerer Unternehmen ist sachlich gerechtfertigt Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden ... VG Köln, Urteil vom 13.09.2024 - 16 K 5228/22

18.09.2024 Internetrecht, Kaufrecht Beschreibung bei eBay „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware Streit um „neue“ BMW-Felge auf eBay Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. ... AG München, Urteil vom 28.02.2024 - 161 C 23096/23

17.09.2024 Rundfunkrecht, Wahlrecht, Parteienrecht Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ FDP ist nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den ... OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2024 - OVG 3 S 103/24

17.09.2024 Strafrecht Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdimethoxyphenethylamin bei einem Gramm Grenzwert ergibt sich aus Vergleich mit Mescalin Bei der Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) bei einem Gramm. Dies ergibt sich aus ... BGH, Beschluss vom 09.08.2022 - 3 StR 206/22

17.09.2024 Verwaltungsrecht Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab Rüstungsexporte nach Israel stellen keine Willkür gegenüber den Antragstellern dar Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib ... VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2024 - 5 L 2333/24.F

17.09.2024 Arbeitsrecht, Presserecht, Medienrecht Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigt keine Reduzierung des Zuschlags Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens gemäß § 6 Abs. 5 AZG angemessen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigt keine ... BAG, Urteil vom 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

17.09.2024 Staatsrecht / Verfassungsrecht Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2024 - 5 A 1216/22

16.09.2024 Baurecht / Bauplanungsrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig Haltung der Minischweine ist keine in einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das ... VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24.NW

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